Hallo Nachbarn,
wir möchten Euch noch über das Ergebnis der Ratssitzung am 28.09.2015 informieren, in der auch der, von der Stiftungsverwaltung formulierte Satzungsentwurf für die Stiftung, abgestimmt wurde.
Die Mehrheit von SPD und CDU hat dem Satzungsentwurf zugestimmt. Auch der OB war mit Engagement und Gestik an der Abstimmung beteiligt.
Für uns anwesende Mieter, ein wirklich respektloses Verhalten, das wir auch alle wahrgenommen haben!
Die von uns zuvor eingebrachten Vorschläge und Einwende wurden u.a. in der Sitzung diskutiert, und dann alle samt von SPD und CDU die hier die Mehrheit bildeten, abgelehnt.
Einzig ein Vorschlag der SPD, einen offiziellen Mieterbeirat für die gesamte Klävemann-Stiftung einzurichten, wurde in dem Satzungsentwurf mit aufgenommen.
Hinzufügen möchten wir, dass es im Stadtrat durchaus Parteien gibt, die ein Interesse an der Weiterentwicklung der Stiftung haben und hier auch deutlich den Vorschlag des Mieterbeirates u.a. ein Kuratorium zur Kontrollmöglichkeit einzurichten, unterstützten und zur Abstimmung gebracht haben. Allerdings wie oben schon erwähnt, ohne eine Mehrheit zu bekommen.
Der Satzungsentwurf liegt z.Zt. der Stiftungsaufsicht in Hannover zur Prüfung vor. Nach der Genehmigung der Satzung ist die Stiftungsverwaltung angehalten, eine offizielle Wahl eines Mieterbeirates abzuhalten. Die Stiftungsverwaltung in Oldenburg lässt diesen Vorgang durch das Rechtsamt nochmals prüfen.
Wenn es denn einen Mieterbeirat für die gesamte Klävemann-Stiftung geben wird, soll dieser Beirat vor allen wesentlichen Entscheidungen der Stiftungsverwaltung zu hören sein.“
EIN STIMMRECHT HAT ER NICHT!
Wir sind der Meinung, dass es sich hierbei um einen Alibi Mieterbeirat handelt, der vermutlich letztlich nur eingebracht wurde, um beim Wähler gut da zustehen.
Da der Satzungsentwurf nahezu nichts mehr beinhaltet, außer dass die Stiftungsverwaltung versuchen wird einen günstigen Wohnraum anzubieten, müssen alle zukünftigen Entscheidungen durch den Rat abgestimmt werden.
Den Stifterwillen von Karl und Dietrich Klävemann gibt es nun nicht mehr.
Die Stiftung hat einen enormen Verlust hinnehmen müssen, denn fortan ist sie ausschließlich von den Ratsmehrheiten und nicht mehr vom Stifterwillen abhängig. Sie läuft Gefahr zum Spielball von Interessen Dritter, wie z.B. großen Immobilien- Konsortien zu werden.
Gruß Ursel
