Hallo Nachbarn,
zum heutigen Pressebericht in der NWZ http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/klaevemannstiftung-steuert-auf-pleite-im-jahr-2018-zu_a_30,0,1524046316.html
zu den Aussagen von Oberbürgermeister Krogmann möchte der Mieterbeirat Euch kurz informieren.
Herr OB Krogmann hält sich für den falschen Adressaten in Sachen Klävemann. Fazit: Der OB weist alle Verantwortung von sich.
Das beanstanden wir!
Damit der Stiftung so etwas nicht wieder passiert und auch in den kommenden 30 Jahren die kommenden Oberbürgermeister wissen, dass sie Verantwortung tragen, kämpfen wir Mieter für Rahmenbedingungen in der neuen Satzung für die Klävemann-Stiftung.
Nach unserem Verständnis benötigt man keine neue Satzung als Grundlage für die Sanierungen.
Vielmehr stellen wir uns jetzt die Frage, warum diese benötigt wird. Welche Rechtssicherheit wird benötigt, um Sanierungen durchführen zu können? Wir Mieter sehen sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Satzung und dem daraus resultierenden Handlungsspielraum für die Stiftungsverwaltung. Vor einiger Zeit hieß es von Seiten der Stadtverwaltung, dass die gültige Satzung aus dem Jahr 1876 modernisiert werden muss, denn sie würde dem heutigen Recht (Mietrecht, BGB) nicht mehr genügen. In dem Zeitungsbericht vom 27.07.2015 hat sich der OB zur neuen Satzung dahingehend geäußert, dass sie lediglich als Grundlage für die Sanierungen diene, die Ausgestaltung sei offen.
Das die Stiftung bald Pleite ist, bezieht sich auf das Gutachten der Firma iwb. Man kann das Gutachten von zwei Seiten betrachten. Zum einen ist da die Stiftungsverwaltung, die wirtschaftlich und effektiv für die Stiftung arbeiten möchten, zum anderen sind da Mieter, die zum Teil schon über Jahrzehnte in den Häusern und Wohnungen leben und investiert haben. Wie würden die Häuser und Wohnungen aussehen, wenn die Mieter nicht bereit gewesen wären, eigenes Geld in die Hand zu nehmen und zum Teil Heizungen, Bäder, Fußböden, Türen, Elektrik eingebaut hätten. Zu dem kommt auch, dass die Höfe der Häuser gepflastert und auch Tore mit eigenem Geld beschafft wurden.
Das Gutachten stellt die einzelnen Szenarien in unterschiedlichen Sanierungszeiträumen da, die nach unterschiedlichen Sanierungsmaßnahmen der Stiftung widerfahren könnten.
Wir möchten noch mal darauf hinweisen, dass die Mieterschaft keine Schuld an diesem Sanierungsstau hat. Hätte es vor Jahren schon ein Konzept für die Stiftung gegeben, wären wahrscheinlich nicht so viele Gelder in notdürftige Reparaturen geflossen. Flickschusterei kostet bekanntlich viel Geld und trägt leider keine Früchte.
Wir haben in den letzten Wochen mit vielen Mietern im Areal gesprochen. Es konnte keiner der Mieter bestätigen, dass er in einer Wohnung lebt, die nicht mehr bewohnbar ist. Vielmehr hat sich herauskristallisiert, dass die Mieter wissen wollen, was denn der finanzielle Aufwand für eine einfache Wohnung, das ist ja der Auftrag der Stifter, denn wohl wäre. Es werden keine „Goldenen Wasserhähne“ gewünscht, sondern eine energetische schlichte und den Wohnungen und Häusern angepasste Sanierung, die dann auch durch eine moderate Miete von den Mietern mitgetragen würde.
Gruß Ursel
