28.07.2015 Presseerklärung Linke/Piraten: OB soll Rat bei Klävemannstiftung nicht unter Druck setzen

Hallo Nachbarn,

Zur Info: Nachstender Pressetext der Linke/Piraten Partei erreichte uns heute per Mail.

„Klävemannstiftung: OB soll Rat nicht unter Druck setzen

Versäumte Beteiligung der Mieter nachholen

Oberbürgermeister Krogmann soll den Rat bezüglich der Klävemannstiftung nicht unter Druck setzen. Die vom OB angesprochenen finanziellen Probleme sind hausgemacht. Für die Verwaltung der Stiftung hat sich die Stadt jahrzehntelang unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten anrechnen lassen und notwendige Erhaltungsinvestitionen vernachlässigt. Entsprechende Kritik der Bürgerinitiative Klävemannstiftung hat die Verwaltung im Finanzausschuss bisher immer brüsk zurückgewiesen.

Dass die Verabschiedung einer neuen Satzung bisher zwei Mal vertagt wurde, liegt vor allem daran, dass die Verwaltung es versäumt hat, den Mieterbeirat und die Bürgerinitiative Klävemannstiftung bei der Erarbeitung der Satzung zu beteiligen. Wir als Gruppe Linke/Piraten haben das immer wieder angemahnt und Verhandlungen von Verwaltung und Politik hinter verschlossenen Türen kritisiert. Kein Wunder, dass die Mieterinnen und Mieter nun unzufrieden sind und es zu den Vertagungen kam.

Die Gruppe Linke/Piraten hat auf eigene Faust eine Bürgerversammlung für die Mieterinnen und Mieter der Klävemannstiftung durchgeführt, ferner sowohl den Mieterbeirat als auch die Bürgerinitiative Klävemannstiftung angehört und daraus Änderungsanträge für die Satzung formuliert (siehe letzte Sitzung von Finanzausschuss und Rat). Uns geht es vor allem um mehr Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter, um die Erhaltung des spezifischen Charakters der Wohnungen der Klävemannstiftung um eine Vermeidung des Verkaufs von Wohnungen an Dritte sowie um die Verhinderung von sozialer Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe.

Wenn die Stadt an einer raschen Verabschiedung der Satzung interessiert ist, muss sie den versäumten Dialog mit den Mieterinnen und Mietern nachholen. Den selbstverschuldeten Sanierungsstau darf sie nicht auf deren Rücken austragen“.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligunge

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