Hallo Nachbarn,
nach wie vor steht das Thema „Satzungsänderung“ auf der Agenda. Wir hatten ja die Möglichkeit, zum ersten Satzungsentwurf der Stiftungsverwaltung eine Stellungnahme abzugeben. Unsere Stellungnahme wurde in der Ausschusssitzung vom 19.6.2015 diskutiert. Letztlich wurde die Verabschiedung des Satzungsentwurfes vertagt, weil für die Ausschussmitglieder noch Klärungsbedarf bestand.
Am Montag den 15.06.2015 hatten wir ein Treffen mit der SPD. Vertreten waren die Mitglieder des Finanzausschusses, die unsere Stellungnahme ernst nahmen, dennoch sich nicht durchringen konnten, Teile hiervon mitzutragen. Eine Begründung gab es auch. Die neue Satzung muss genügend Spielraum bieten, um weitreichende Entscheidungen für die Stiftung treffen zu können. Das sehen die Mieter und der MB allerdings ganz anders. Gerade das sollte jetzt nicht mehr der Fall sein, denn diesen Prozess durchleben wir ja schon seit einigen Jahrzehnten. Hier sollte nun endlich der Stiftung die Autonomie verliehen werden, auf die sie ein Recht hat.
Am letzten Mittwoch sind wir der Einladung von der Partei „Die Linke/Piraten“ gefolgt, um nochmal ausführlich unsere Punkte aus der Stellungnahme zu erörtern. Auch hier haben wir die Parteimitglieder nochmal darauf hinweisen müssen, dass es nicht Aufgabe der Klävemann-Stiftung ist, die Missstände die es auf dem Oldenburger Wohnungsmarkt gibt aufzufangen. Die Klävemann-Stiftung hat einen eigenen Verwendungszweck der von den Stiftern klar definiert wurde. Auch wenn Teile des Testamentes aus rechtlicher Sicht heute nicht mehr umsetzbar sind, gibt es nach wie vor Bestandteile die nicht einfach unter den Tisch fallen dürfen. Es werden jetzt aus der Partei heraus Anträge formuliert, die dann im Ausschuss zur Abstimmung eingereicht werden.
Die nächste Ausschusssitzung findet am Mittwoch, den 1.7.15 im Alten Rathaus, am Markt 1 statt. Jeder darf kommen.
Gruß Ursel
