Hallo Nachbarn,
es hat sich einiges ereignet in den letzten Tagen.
Wie bekannt, wird im Finanzausschuss über die „neue Satzung“ für die Klävemann-Stiftung diskutiert.
Der Mieterbeirat hat eine fünfseitige Stellungnahme eingereicht, die am letzten Mittwoch fast Punkt für Punkt besprochen wurde. Leider wurde der Mieterbeirat bei der Diskussion im Ausschuss nicht mehr gehört und konnte somit auch nicht mehr vertiefend oder mit Nachfragen eingreifen.
Unsere Stellungnahme könnt ihr im nachstehendem Link finden. 23.05.2015 Stellungnahme zum Satzungsentwurf aktuell-Internet
In der Sitzung stellte sich heraus, dass die Parteien zum großen Teil schon den vorliegenden Satzungsentwurf mittragen und so die CDU sinngemäß, es sich nicht mehr lohnt über Änderungen nach zu denken und sich deren Vertreter aufgrund von fehlender Kompetenz auch nicht zutrauen den Satzungsentwurf der Verwaltung abzuändern.
Die SPD hält sich leider auch gänzlich zurück. Wir denken es könnte auch mit dem „neuen“ OB zusammenhängen, der das Thema scheinbar lieber schnell und leise vom Tisch haben möchte und im Hintergrund die Marschrichtung vorgibt.
Das Bündnis 90/ Die Grünen sehen hier noch Spielraum, was die eine oder andere Forderung des Mieterbeirates angeht. Hier werden wir deren Vertreter noch mal etwas ausführlicher informieren.
Die Linken/Piraten sehen noch weitergehenden Klärungsbedarf unter Einbeziehung der Mieter und deren Vertreter.
Alles in allem haben wir jetzt noch vier Wochen, um eventuell weitere Anträge durch die Parteien einzubringen, um den Stifterwillen zu wahren.
Am Montag, den 08.06.2015 um 20:00Uhr findet eine Veranstaltung zum Thema Klävemann-Stiftung des Bündnis 90/ Die Grünen in den Geschäftsräumen Friedensplatz 4 statt. Die Veranstaltung ist öffentlich und kann und sollte somit Zahlreich besucht werden.
V.G. Ralf
